Zweiter Bürgerhaushalt mit neuen Themen ab November

Ihre Lösungsidee zu Kölns größten Umweltsünden?

"Kölner Bürgerhaushalt - deine Stadt, dein Geld" die Zweite: Der zweite Bürgerhaushalt wird die Schwerpunkte Schule, Bildung und Umweltschutz haben. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Finanzausschuss Ende März verständigt. Die Bürger können voraussichtlich ab November Vorschläge für den Haushalt 2010 einreichen. Der Ausschuss hat sich zudem auf einige Änderungen bei der Abstimmung geeinigt.

Aufgrund der Kommunalwahlen 2009 und dem dadurch bedingten späten Einbringen des Haushalts wird das Bürgerhaushaltsverfahren 2010 voraussichtlich Mitte November 2009 mit einer Auftaktveranstaltung im Gürzenich starten. Gleichzeitig beginnt die Online-Phase im Internet, die von vier auf fünf Wochen verlängert wird. Ab dann ist die Stadt Köln daran interessiert, von den Bürger zu erfahren, wo bei Bildung und Umweltschutz der größte Handlungsbedarf besteht: Was sollte bei der Bildung unternommen werden? Was sind die größten Umweltsünden in Köln? Was sollte dagegen getan werden? Wie kann die Umwelt in Köln geschützt werden?

In den ersten vier Beteiligungswochen können im Internet Vorschläge abgegeben und bewertet werden. Am Ende dieser Vorschlagsphase stellt das Bürgerhaushalt-Redaktionsteam die schriftlich abgegebenen Vorschläge auf die Internet-Plattform ein. Auch schriftliche Bewertungen zur Unterstützung eines Vorschlags sind über ein Formular, das online abrufbar oder in den Servicestellen der Stadtverwaltung erhältlich ist, möglich.

Weiterhin können Vorschläge auch telefonisch abgegeben werden. Diese werden dann durch das Call-Center-Team auf die Online-Plattform übernommen. Telefonische Bewertungen der Vorschläge sind nicht vorgesehen. In der darauf folgenden fünften Woche können von den Teilnehmern nur noch Bewertungen abgegeben werden.

Im weiteren Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt" sollen die Bürger laut einer Information der Stadt Köln auf Ebene der Stadtbezirke stärker einbezogen werden. Die Verwaltung wird spezielle Sonder-Versammlungen im Stadtbezirk in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen organisieren, zu denen die Bürger eingeladen werden.

Der Bürgerhaushalt ist eine relativ neue direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden. Beim ersten Kölner Bürgeraushalt wurden nach Angaben des Stadtkämmerers Peter Michael Soénius letzlich die jeweils 100 bestbewerteten Vorschläge pro Themenbereich dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. 8,2 Millionen Euro seien damals neben den schon vorgesehenen Ausgaben für die Realisierung der Vorschläge zur Verfügung gestellt worden.

Der erste Kölner Bürgerhaushalt wurde 2008 von der Jury der Vereinten Nationen als zweiter Sieger in der Kategorie "Förderung der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen" in der Region Europa/Nordamerika bei den "UN Public Service Awards" ausgezeichnet. (sar)

(Erstellt am 15. April 2009 - 10:14 Uhr; aktualisiert 15. April 2009 - 12:48 Uhr)