Anwohner klagte
Gericht kippt Kölner "Glasverbot" an Karneval
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Glasverbot zu Karneval in der Kölner Innenstadt gekippt. Die Richter gaben dem Eilantrag eines Anwohners statt, der gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Köln vom Oktober 2009 geklagt hatte. Die Stadt Köln will gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Mit der Allgemeinverfügung hatte die Stadt für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und im Bereich der Ringe ein allgemeines Verbot des «Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen» ausgesprochen. Die von der Stadt angeordnete sofortige Vollziehung hob das Gericht nun auf.
Mitführen von Flaschen stellt keine Gefahr dar
Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, dass das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorsorgliche Maßnahmen, wie ein vorbeugendes Verbot, grundsätzlich nicht zulasse. Allein das in der Allgemeinverfügung verbotene Mitführen und Benutzen von Gläsern und Glasflaschen stelle noch keine «Gefahr» im Rechtssinne dar.
So sei die Benutzung von Glasbehältern an sich nicht gefährlich. Sie werde es im Regelfall erst dadurch, dass ordnungswidriges oder strafbares Verhalten, etwa die rechtswidrige Beseitigung von Gläsern und Flaschen oder Sachbeschädigungs- beziehungsweise Köperverletzungsdelikte, hinzukämen. Das Verbot träfe aber auch eine Vielzahl von Personen, die sich ordnungsgemäß verhielten und deswegen im Rechtssinne «Nichtstörer» seien.
Stadt Köln legt Beschwerde ein
Zusätzlich zu dem jetzt entschiedenen Fall sind bei Gericht den Angaben zufolge noch vier neue Eilanträge von Kioskbesitzern eingegangen, über die ebenfalls in Kürze entschieden werden soll. Die Stadt Köln will gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Zerbrochenes Glas sorgt regelmäßig für Behinderungen im Straßenverkehr und Verletzungen vor allem an Karneval. (AZ: 20 L 88/10)
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Anwohner klagt gegen Glasverbot an Karneval
Polizei:
"Kohlensäure beschleunigt Glassplitter wie Projektile"
(Erstellt am 3. Februar 2010 - 18:37 Uhr; aktualisiert 4. Februar 2010 - 7:44 Uhr)
Schon gelesen?
Vorheriger Artikel: Museum Ludwig bleibt Kölns Top-Museum
Kommentare
Es ist schon erstaunlich.
Es ist schon erstaunlich. Nur weil ein paar Idioten mit Flaschen Dummheiten machen- sollen alle Karnevalsjecken dafür gerade stehen? Beim FC darf man im Stadionumkreis auch keine Glasflaschen mehr mit sich führen und trotzdem kommt es noch zu Handgreiflichkeiten und Gewalt.
Zudem muss man sagen, dass fast alle Flaschen benutzen, da Dosen aufgrund des Pfandes von 25Cent unattraktiv sind. Außerdem, wo sollen die Flaschen denn hin- es gibt ja kaum Möglichkeiten diese zu entsorgen. Danke an den deutschen Rechtsstaat.
ich hab erstmal 200 sätze
ich hab erstmal 200 sätze schwalbe-marathon bestellt. die rechnung bekommt der "anwohner"!
unglaublich,dass sicherheit
unglaublich,dass sicherheit der bürger erst hinter dem trinker vorrang hat,es ist einfach eine sauerei,wie das ganze glas die strassen verdreckt ,und wenn man fällt,ist es passiert !!!seltsame gerichte haben wir in deutschland
Was heißt den hier einer
Was heißt den hier einer gegen das Wohl aller. Das Gericht hat gesetzmäßig entschieden und der Rat hat ein Verbot erlassen , das nicht gesetzmäßig war. Wir leben 'Gott sei Dank' in einem Rechtsstaat, wo Erlasse, Verbote und Anordnungen vom Gericht geprüft werden können. Wollen wir es wirklich anders haben?
Außerdem es sitzen mehrere Rechtsanwälte im Rat, die es hätten wissen müssen. Herr Börschel ist doch auch einer? Also nochmal von vorne! Wenn der Rat sich wirklich Mühe gibt, dann gibt es auch etwas gegen die Glaszerstörer. Aber bloßes Mitführen von Glas ist doch keine Straftat.
Ist ja irre, über welchen
Ist ja irre, über welchen Sch.. sich die Leute hier aufregen. Die nationale Sicherheit ist gefährdet. Diese "es könnte ja was passieren" Mentalität ist schon ulkig.
supa !!! und jetzt kaufe
supa !!! und jetzt kaufe ich mir lieber eine grosse Flasche Pommes und fertig !!!!!! Prost !!!
Na, da bin ich doch etwas
Na, da bin ich doch etwas erstaunt - aber habe beinahe mit so einem Urteil gerechnet. Naj, so funktioniert eben ein Rechtsstaat - wems nicht passt, kann ja mal gucken, wie das so in z.B. Somalia läuft oder in China ;)))
Meine bereits gekauften Dosen werde ich aber trotzdem mitnehmen und trinken! ;)
Übrigens @rastloser: vielleicht ist das in der allgemeinen Verwirrung zum Glasverbot untergegangen, aber - am ROSENMONTAG hätte das Verbot ohnehin erst ab, und jetzt aufgepasst,
>> 18 Uhr <<
gegolten. Naja, wenn ich mich da richtig an meine bisherigen Rosenmontage erinnere (wohne seit 16 Jahren in Kölle), dann ist da a) der Zuch bereits längst durch und b) die meisten Feiernden an den zentralen Punkten schon Richtung Heimat abgedampft, weil sie am Dienstag nämlich früh raus müssen.
Also hättest du, selbst im Falle des Verbots, am Rosenmontag durchaus das unschöne Erlebnis haben können, dass ein Kleinkind von Glasflaschen getroffen worden wäre. Also sogar das hätte das Verbot nicht verhindern können.
Ich frage mich, was das soll: ausgerechnet zur absolut überfülltesten Zeit, zum karnevalistischen Hauptermin schlechthin, hätte das Glasverbot ein Loch gehabt... ts ts
Na, die Städtischen haben sich da wohl gedacht: Donnerstag bis Sonntag ok, das kriegen wir viiielleicht noch gebacken, aber Ruusemontach, näää, verjiss et :)
Was für ein knalliger
Was für ein knalliger Schildbürgerstreich wieder mal *gröööööööhl* ...am Rosenmotag hätte das Glasverbot erst ab 18:00 gegolten...ich lach mich weg *lol*
Danke für diese Info! Wenn das mal kein Garantielacher für die Büdd wäre, dann weiß ich es auch nicht mehr :-)
Dir viel Spaß Dosenbierchen ...extremst angenehmer Nickname übrigens.
Ein Dosenbier'ler
Ich fasse es einfach nicht,
Ich fasse es einfach nicht, was manche Leute hier von sich geben. Sie beschweren sich ja allen ernstes darüber, dass "ein einzelner" klagt und vorm Gericht Recht bekommt... Ihr könnt ja gerne in ein anderes Land ziehen, wo der Staat machen kann was er will, aber dafür haben wir doch hier unseren Rechtsstaat, wo sich die Stadt und genauso die Richter an Gesetze halten müssen...
Ich finde das vollkommen richtig, dass die Richter das Gesetz gekippt haben. Es war ja auch vollkommen überzogen... Ich sage euch ehrlich mir gefällt das ganze Altglas auf dem Boden auch nicht und ich finde es auch gefährlich, aber deswegen kann ich doch nicht das Mitführen von Glas in ganzen Teilen der Stadt verbieten...
Und ich finde es auch schon sehr traurig, dass ich noch nichtmal mehr Feiglinge dann trinken darf bzw. mit mir mitführen darf.
Vielleicht sollte die Stadt sich mal überlegen mehr Glascontainer aufzustellen....
Sehr schön, dass das
Sehr schön, dass das Gericht ein Zeichen gegen diese Verbotskultur setzt.
Statt Probleme zu lösen scheint es nur noch darum zu gehen Verbote zu erlassen und die Freiheit der Bürger einzuschränken (und 90% der Bürger applaudieren auch noch).
Es gibt doch genügend Maßnahmen die man ergreifen kann, ohne Freiheitsrechte einzuschränken.
Ich sehe es so: Die
Ich sehe es so:
Die ursprünglich umgesetzte Brachial-Lösung der Stadt Köln war ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.
Deshalb war es auch möglich, dass hier ein Einzelner schon gleich in der ersten Instanz Recht bekam.
Das Gericht konnte in diesem Schritt nur die Brachial-Lösung liquidieren. Somit entsteht die alte (und ebenso unbefriedigende) Lösung, die vor dem Verbot durch die Stadt Köln existierte.
Es nun die Stadt Köln aufgerufen einen Vorschlag einzubringen, der rechtlich sauber ist, die Gerichtsbarkeit nicht einfach ignoriert oder im Vorfeld gar nicht erst befragt und gleichzeitig eine Lösung für das Problem beinhaltet.
Also richtige professionelle Arbeit, die da nun geleistet werden muss.
In so fern finde ich das akutelle Urteil gar nicht schlecht.
Wer allerdings an Rosenmontag ein Bierflasche ins Gesicht kriegt wird das Urteil keineswegs verstehen können (wollen, müssen etc. ).
klar sind es die Wenigsten unter den Karnevalsbesuchern, die ausrasten und tätlich werden. Dennoch wäre gegen einen präventiven Opferschutz nichts einzuwänden.
Vielleicht ist man nächste Session schon schlauer auf beiden Seiten und hat eine gangbare Lösung parat...wir werden sehen.
Völlig i.O. die
Völlig i.O. die Entscheidung!! Die STadt Köln meint wohl, sich alles herausnehmen zu können. Die sollen erstmal dafür sorgen, dass der Dreck, der immer in Mengen anfällt (wie an den Poller Wiesen, in diversen Ecken unserer STadt verschwindet und MÜllsünder zur Rechenschafft gezogen werden. Aber wenn ich sehe, das das Ordnungsamt tatenlso u.a. an den Poller Wiesen zuschaut, wie jeder seinen Grillmüll liegen lässt und stattdessen lieber Hundebesitzer ermahnt dann kriege ich das kotzen
Das passt doch wieder ins
Das passt doch wieder ins Bild!
Einer gegen das Wohl aller.
Wer zahlt eigentlich meinen Verdienstausfall
(+ Krankenwagen, Notarzt ect.) wenn ich mich mal wieder an einem Scherbenhaufen auf dem Boden verletzen sollte.
Ich wer mal versuchen die gesammten Rechnungen dann gegenüber dem Kisokbetreiber einzutreiben. :-)
"...wenn ich mich mal wieder
"...wenn ich mich mal wieder an einem Scherbenhaufen auf dem Boden verletzen sollte".
Passiert öfters was? Junge, Alkohol ist doch keine Lösung.
-->Schmidt, einer gegen das
-->Schmidt,
einer gegen das Wohl aller? Hallo, gehts noch? Wenn das so wäre, müsste man auch verbieten, dass Hunde in die Ecke scheißen, weil Du kannst ja drauf ausrutschen, und sonst was, auf dem man ausrutschen kann. Und schließlich muss man sich an Gesetze halten und von daher ist die Entscheidung völlig richtig!!
Seit wann ist es erlaubt,
Seit wann ist es erlaubt, dass Hunde in die Ecke scheißen????
Stimmt, das ist doch
Stimmt, das ist doch grundsätzlich verboten, nicht nur in Köln. Wenn man vom Ordnungsamt erwischt wird ist mindestens ein Ornungsentgeld von 20 EUR fällig, dazu das Entfernen des Drecks. Zurecht wie ich finde. Ist ja manchmal nicht mehr schön mit den Tretminen die überall lauern........
hunde müssen ab und an
hunde müssen ab und an kacken, da sind sie uns eigentlich relativ ähnlich. da die hundesteuer in köln unfassbar hoch ist und dafür nicht einmal hundekottüten zur verfügung gestellt werden, sondern nur eine grundsätzliche leinenpflicht und winzig kleine auslaufflächen, die ich an einer hand abzählen kann, finde ich es eigentlich vollkommen ok, wenn hundescheiße (besonders in köln!) auch mal liegen gelassen wird. und das obwohl ich selber alle nase lang rein latsche. so ist das leben, manchmal einfach scheiße. und in diesem sinne: das flschenverbot an karneval ist ja eigentlich eine nette idee, weniger verletzte und so. jedoch ist wohl eher der überhöhte konsum das problem, nicht die flasche an sich. also sauft einfach nur soviel dass ihr alle noch seht wo ihr euch aufm boden wälzt und eure flaschen hinwerft (mülleimer hat die stadt nämlich im gegensatz zu besagten plastiktüten).
heulsusen!
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Also ich finde die
Also ich finde die Hundesteuer in Köln noch viel zu niedrig. Fast jeder zweite hat schon bald einen Köter, der die Grünflächen und die Bürgersteige verdreckt. Sogar Hartz IV Empfänger können zwei oder drei Hunde halten und bekommen wohlmöglich auch noch das Futter bezahlt. Jeder Hundebesitzer, der seinen Köter auf den Bürgersteig oder den Spielplatz von Kinder kacken läßt, mütßte mir der eigenen Nase dadurchgezogen werden um zu wissen, was es heisst auf eine solche Mine zu treten oder darauf auszurutschen und den ganzen Dreck an den Klamotten zu haben !
Hoffentlich passierts dir
Hoffentlich passierts dir noch oft. Es trifft immer die Richtigen.
Wieso? Es gibt wohl mehr
Wieso? Es gibt wohl mehr Kölner ohne Hund als mit Hund, also kann die Stadz Köln doch wohl die Haltung von Hunden verbieten, oder? Nur damit einige Spaß mit ihrem Hund haben, müssen nicht tausende darunter leiden!!! Daselbe gilt auch für schreiende Babies, fussballspielende Kinder, streikende Busfahrer, irgendwelche Demonstranten, ....
Wer Ironie findet, darf sie behalten. ;-)
1. Es wurde nicht gegen ein
1. Es wurde nicht gegen ein Gesetz geklagt, sondern gegen eine Verfügung der Stadt Köln.
2. Das Gericht hat festgestellt, dass die Stadt Köln ihre Kompetenzen überschrittet hat bzw. wissentlich oder unwissentlich ein Gesetz falsch ausgelegt oder überzogen hat.
Ich gratuliere vom ganzen Herzen dem Kläger, denn mir geht diese Willkür der Stadt Köln und (des Ordnungsamts) mittlerweile auch mächtig auf die Nerven.
Wieso hat man nicht versucht, eine weniger einschränkende Lösung des Problems zu suchen?
Was spräche ein erhöhtes Flaschenpfand sowie damals (TM) beim Ringfest?
Und wenn die Stadt Köln sich schon für eine "Jetzt aber basta"-Lösung entscheidet, sollte sie wenigstens in der Lage sein, diese auch vernünftig zu begründen. Hier hat es ja nicht mal für die erste Instanz gereicht. Einfach nur peinlich!
PS: Bevor jemand fragt: Ich sehe durchaus, dass eine Lösung für das Glasproblem während des Karnevals gefunden werden muss.
Aber bitte nicht durch ständig neue Verbote.
Egal, ob nun Verfügung,
Egal, ob nun Verfügung, Gesetz oder Festlegung.
Da hat einem einzelnen mal wieder etwas nicht in den Kram gepasst und viele Tausend müssen nun darunter leiden. Das Gericht sollte sich besser mit anderen, wichtigeren Dingen beschäftigen als das Geld der Steuerzahler zu verplempern. Wenn er unbedingt seine Getränke aus Glasflaschen oder Gläsern trinken möchte, so kann er dies an den tollen Tagen ja gerne zu Hause in seinen vier Wänden tun. Die Mehrheit ist eindeutig für ein Glasverbot während des Karnevals und damit sollten sich die anderen, unbelehrbaren abfinden. Ist das denn so schwer für ein paar Tage ?
Nein, Nein! das Gericht hat
Nein, Nein! das Gericht hat sich nun aber mit diesem Fall befassen müssen. Das Geld der Steuerzahler wird hier nicht vernichtet, sonder die Richter haben auf Grund besteheneder Gesetze Recht gesprochen. Wer die Gesetze nicht möchte, muss sie abschaffen lassen, d.h. so. wählen, dass im Parlament eine entsprechende Mehrheit zustande kommt.
Das Verbot spricht vom "Mitführen von Glasbehältnissen", so zumindest ist es im o.a. Artikel beschrieben. Wer in dem betroffenen Gebiet wohnt, zum Discounter geht und für sich etwas zu trinken in Glasflaschen kauft, darf diese Behältnisse nicht mitsich führen. Und das darf nicht sein!
Ich war an Silvester in der
Ich war an Silvester in der Innenstadt von Madrid/Spanien. Der zentrale Platz war abgeriegelt, Gläser und Flaschen durften nicht hinter die Absperrung mitgenommen werden. Als besonderen Service hielt die Polizei kostenlose litergroße Plastikbecher bereit, in die man seine mitgebrachten Getränke umgießen konnte. Ich empfand das als vorbildliche Lösung.
Es handelt sich hier
Es handelt sich hier allerdings nicht um einen öffentlichen Platz, sondern um ein Wohnviertel, wo die Anwohner gerne weiter Ihre Einkäufe in Glasflaschen tätigen wollen
Es geht nur darum, das jeder
Es geht nur darum, das jeder x-beliebige Deutsche gegen irgendein bestehndes Gesetz oder Festlegung Einspruch erheben kann und damit auch noch durchkommt auf Kosten des Steuerzahlers...........
Die Stadt soll sich um
Die Stadt soll sich um wichtigere Probleme kümmern wie zb,die verdreckten Ecken überall,wo seit Monaten die AWB-Fahrzeuge dran vorbeifahren.
finden sich wo freiwillige
finden sich wo freiwillige die den dreck weg machen? nee wer schmeißt den dreck in die eck? meist die die kein hemd am hintern haben.
Dieses Beispiel zeigt
Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, dass ein Urteil, obwohl im Sinne des Gesetzes in diesem Fall in sich schlüssig, völlig an einem pragmatischen Lösungsansatz zur Vermeidung von schwerwiegenden Unfällen vorbeizielt. Schnittverletzungen,Verletzungen durch gedankenloses Flaschenwerfen in eine Menschenmenge, Ausrutschen auf Splittern etc. sind vorprogrammiert. Von Präventivmassnahmen durch Vermeidung haben die Richter wohl noch nichts gehört. Ich jedenfalls würde mich gerne einreihen in "die Vielzahl von Personen die sich ordnungsgemäß verhalten...." und mein Getränk aus einem Kunststoffbehälter trinken, wenn dadurch vermieden wird,das z.B. ein 2-jähriges Kind auf dem Arm seines Vaters von einer Flasche am Kopf getroffen wird.
da hat wohl ein
da hat wohl ein flaschensammler geklagt und fühlte sich,vor seiner haustüre, in seinem nebenerwerb bedroht.
gibt ja doch so einige die,trotz regelmäßigem einkommen,noch flaschen sammeln und denen die gar nichts haben noch diese erwerbsquelle wegnehmen.
ich persönlich finde es ziemlich unangenehm über zerbrochene flaschen gehen zu müssen. wenn schon die karnevalsvereine eine gebühr für deren müll an die AWB über das festkomitee entrichten müssen,wäre eine müllgebühr für all diejenigen die flaschen mitbringen und dann liegenlassen oder die kioskbestitzer die diese dann verkaufen nur angebracht!!
Diese Entscheidung des
Diese Entscheidung des Kölner Verwaltungsgericht zum Glasverbot im Karneval sagt alles.
Da wird argumentiert,dass dieses Verbot die persönlichen Rechte zu sehr einschränkt.
Das widerspricht vollkommen der Realität auf der Straße im Karneval.
Die Überlegungen die zum Verbot führten waren doch nicht auf eine abstrakte Gefahr oder Gefährdungslage bezogen.Sondern aus den - leider schlechten- Erfahrungen gerade der letzten beiden Jahre. Richter ordnen also das Recht auf Trinken von Bier und Schnaps aus Glasflaschen! höher ein als das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrheit von vielen Menschen.
Was steckt dahinter? Eine Ideologie? Wirtschaftliche Interessen der Brauereien,Brennereien und Händler berücksichtigen? Abgehobenheit bishin zu Arroganz?
Von jedem und allem etwas?
Es ist einfach nur noch unglaulich!
Sollte die Entscheidung vom OVwG nicht gekippt werden,
wird der Straßenkarneval und das Ansehen der Stadt wieder ein Stück mehr den Bach runtergehen.
Ich glaub es nicht was ich
Ich glaub es nicht was ich hier lese. Da klagt einer gegen das Glasverbot und bekommt noch recht. Wo leben wir .Wer klagt denn als nächstes .
Du heißt Sex! hähä! Ich
Du heißt Sex! hähä! Ich würde als nächstes diejenigen verklagen, die keine Fragezeichen setzen können!
Das freud mich,für alle die
Das freud mich,für alle die von den Einnahmen Leben müssen. Die Stadt kann nicht machen was sie will. Herr Trittin hat die Dosen abgeschaft,und nun soll er dafür sorgen das eine andere Lösung gefunden werden muß.
Oh heiliger Unverstand! Was
Oh heiliger Unverstand!
Was für ein "Tütchen" haben Sie denn geraucht? Was hat denn Herr Trttin mit der Stadt Köln und die wiederum mit Ihren Einnahmen zu tun?
Aber o.k., auch Stammtischpolemik soll ihren Platz haben. Hoch lebe die Demokratie!
Hmmmmmmmm, ich glaube ich
Hmmmmmmmm, ich glaube ich klage demnächst auch mal gegen ein Gesetz das es gibt, weis nur noch nicht was...?;-)
Vielleicht den TÜV oder die ASU bei PKW...
Ist ja doch alles nur Geldmache...lach
Aber mal ehrlich, wo leben wir denn langsam, ist doch lächerlich, das ein Einzelner gegen eine bestehnde Festlegung Einspruch einlegen kann und auch noch Recht bekommt !
Die Gerichte sollten sich lieber mit wichtigeren Dingen beschäftigen, z.B. das inhaftierte Sexualstraftäter NICHT so schnell wieder freikommen, wie vor kurzem passiert. Zudem kostet es uns auch Steuerzahlern noch Geld für so eine Lapalie. Wenn das Glasverbot über Karneval nunmal festgelegt ist, soll es auch so bleiben-BASTA !
"Aber mal ehrlich, wo leben
"Aber mal ehrlich, wo leben wir denn langsam, ist doch lächerlich, das ein Einzelner gegen eine bestehnde Festlegung Einspruch einlegen kann und auch noch Recht bekommt !"
Die Antwort lautet Rechtsstaat. Nur weil Ihnen das Urteil nicht gefällt, sollten wir uns rechtlich nicht zurück ins Mittelalter begeben. Ob Sie den selben Satz sagen würden, wenn beispielsweise ihre Steuer falsch festgelegt wurde, wage ich zu bezweifeln.
Genau, wo leben wir den.
Genau, wo leben wir den. Individuelle Bedürfnisse eines Einzelnen wiegen mehr als das Kollektiv. Das war in der DDR einfach besser. Die wussten, wie man die persönlichen Interessen dem Wohl der Allgemeinheit unterordnet. Ich lach mich krumm!!!










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