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Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig
Gericht bestätigt Stopp des Hafenausbaus in Godorf
Münster/Köln (ddp-nrw). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag den Stopp für den umstrittenen Ausbau des Hafens im Kölner Stadtteil Godorf bestätigt.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers wies der 20. Senat die Beschwerde der Bezirksregierung Köln gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zurück. Das VG hatte im September auf Antrag eines Anwohners die Fortsetzung der Ausbauarbeiten vorläufig untersagt.
Der Anwohner hatten sowohl formale als auch inhaltliche Fehler des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln geltend gemacht. Auch nach Auffassung des OVG ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, weil die beklagte Bezirksregierung Köln für einen wesentlichen Teil der erteilten Genehmigungen gar nicht zuständig war.
Zuständigkeiten missachten
Im Rahmen des für die Errichtung des neuen Hafenbeckens erforderlichen wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens hatte die Bezirksregierung auch weitere rechtliche Erlaubnisse zur Herstellung aller Hafeneinrichtungen erteilt. Für die Erteilung der notwendigen baurechtlichen Erlaubnisse wäre jedoch die Stadt Köln zuständig gewesen.
Auf dem Gelände des Naturschutzgebiets Sürther Aue sollte bis zum Jahr 2012 ein neues Hafenbecken für den Umschlag von Containern und Massengütern gebaut werden. Die Kosten der von CDU und SPD in Köln gemeinsam durchgesetzten Erweiterung werden auf mehr als 60 Millionen Euro geschätzt.
Bürgerinitiativen befrüchten Zerstörung des Naturschutzgebiets
Gegen den Bau des Hafens hatten sich mehrere Bürgerinitiativen gebildet, die sich gegen die Zerstörung des Naturschutzgebiets wehren. Auch halten sie den Ausbau des Hafens für überflüssig und überdimensioniert. Die Gegner des Hafenausbaus sammelten rund 30 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der allerdings vom Oberverwaltungsgericht Münster als rechtlich unzulässig zurückgewiesen wurde.
Der Beschluss zum vorläufigen Ausbau-Stopp ist unanfechtbar. Ein Termin für die Entscheidung in der Hauptsache steht nach Angaben des Gerichtssprechers noch nicht fest. (Az.: 20 B 1320/09)
(Foto: rbrands/flickr.com)
(Erstellt am 29. Juli 2010 - 13:39 Uhr; aktualisiert 29. Juli 2010 - 14:08 Uhr)
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Kommentare
Ja die Bezirksregierung
Ja die Bezirksregierung Köln überschreitet ihre Kompetenzen des öfteren. Der normale Bürger soll dann nachher auf Folgekosten die durch deren Verschulden auftreten, sitzen bleiben und zahlen.
Wie arrogant ist das denn
Wie arrogant ist das denn ...
"...ein Bürgerentscheid, der allerdings vom Oberverwaltungsgericht Münster als rechtlich unzulässig zurückgewiesen wurde."
Da haben sage und schreibe 30000 Menschen einen eindeutigen Wunsch geäußert, aber das wird einfach so beiseitegewischt, weil es angeblich "unzulässig" sei!
Aber ihr werdet noch sehen, ihr Rechtsverdreher, Volkszertreter und Klüngelschwadronöre ... irgendwann werden die Laternenpfähle dann doch knapp werden ...
@Planfeststellungsbeschluss
@Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig
Ja ja..so sieht es aus wenn man seine eigenen gewählten Vertreter mit Macht ausstattet.Dann werden die eigenen Giervorhaben über dess Volkes Willen gestellt.Dann zählt der Wähler nichts mehr und die gewählten Volksvertreter werden zu Volkstretern!!!
Bis zur nächsten Wahl,dann wird wieder gebuhlt um dann anschließend wieder zu treten bis der eigene Geldbeutel überquillt.So sind sie halt unsere Politiker!Zu 100% verlässlich unzuverlässlich..!!!Prima...und die bauen den Hafen sowieso um...wetten!!!
MfG Sonja
@ Sonja, aber wusstest Du
@ Sonja,
aber wusstest Du denn nicht, dass man bei einer Wahl seine Stimme für die Zeit einer Legislaturperiode abgibt? In dieser Zeit hat der Bürger nämlich keine Stimme mehr und schon gar keine Rechte. Das befürwortet unsere Regierung ja auch. Man will keine Volksentscheide haben, denn man kann den Bundesbürger doch nicht für mündig erklären. Außerdem hat Herr Seehofer schon in einer Sendung der ARD gesagt: "Die, die Entscheidungen treffen sind nicht gewählt und die, die gewählt sind haben nichts zu entscheiden."
So sieht die Wahrheit hier in Deutschland aus. Würden endlich mal Volksentscheide eingeführt, hätten Lobbyisten auch keine Macht mehr und öffentliche Gelder kämen dort hin wo sie gebraucht würden und nicht in die Taschen korrupter Bänker und Multinationaler Konzernchefs.
es geschehen noch zeichen
es geschehen noch zeichen und wunder...
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