Kein Getränkeverkauf ab 24 Uhr

Gericht bestätigt Sperrfrist für Kiosk am Brüsseler Platz

Am Brüsseler Platz wird es auch in Zukunft für die vielen Partybesucher keinen nächtlichen Getränkeverkauf am Kiosk geben. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag in einem Eilbeschluss bestätigt. Die Sperrfrist für das 140m entfernte Kiosk wurde hingegen aufgehoben.

Der Brüsseler Platz im Belgischen Viertel ist seit Jahren ein beliebter Treffpunkt für junge Leute. Zum Ärger der Anwohner versammeln sich hier vor allem in Sommernächten hunderte Partygäste und versorgen sich an den anliegenden Kiosken bis in die Nacht mit Getränken.

Schon seit langem versucht die Stadt den Ansturm der Feiernden zu unterbinden. Nachdem bisherige Maßnahmen, wie "Flutlicht" und "Kiosk-Bier-Verbot", erfolglos blieben, hat das Ordnungsamt nun ein Verkaufsverbot nach Mitternacht für die anliegenden Kioske verordnet. Zwei Kiosk-Besitzer beschwerten sich daraufhin vor dem Verwaltungsgericht, doch nur einer von ihnen bekam Recht.

Anziehungskraft des Brüsseler Platzes beruhe auch auf Kiosk-Angebot 

In einem Eilbeschluss gab das Verwaltungsgericht am Dienstag bekannt, dass der Antrag des einen Kiosk-Besitzers direkt am Brüsseler Platz abgelehnt wurde. Dieser muss sich nun weiterhin an das Verkaufsverbot ab 24 Uhr an Samstagen und Vortagen eines Feiertags halten. Nach Meinung des Gerichts sei hinreichend belegt, dass die Anziehungskraft des Brüsseler Platzes auch auf dem Getränkeangebot dieses Kiosks beruhe, hieß es.

Im Falle eines Kiosks, der 140 Meter vom Brüsseler Platz entfernt liegt, hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Betreibers stattgegeben. Das Gericht sah keine ausreichende Verbindung zwischen der Situation auf dem Brüsseler Platz und dem Betrieb des Kiosks. Stadtdirektor Kahlen dazu: "Hier wird die Praxis zeigen, ob die Annahme des Gerichts zutreffend ist. Wenn nicht, werden wir eine belastbare Grundlage zum Nachsteuern haben." (rg)

Foto: www.bilderbuch-koeln.de

(Erstellt am 15. Juni 2011 - 10:22 Uhr; aktualisiert 15. Juni 2011 - 13:27 Uhr)