Gesetzesnovelle geplant

Weniger verkaufsoffene Sonntage für Köln?

Uneingeschränkte Öffnungszeiten an Werktagen und die Vielzahl verkaufsoffener Sonntage könnten in Köln bald passé sein. Die rot-grüne Landesregierung will das Ladenöffnungsgesetz überarbeiten, Läden möglicherweise früher schließen und das bei Kölnern beliebte Sonntags-Shopping eingrenzen. 

Seit November 2006 gilt in Nordrhein-Westfalen ein Ladenöffnungsgesetz, das Öffnungszeiten von Montag bis einschließlich Samstag von 0 bis 24 Uhr erlaubt, sowie vier verkaufsoffene Sonntage pro Stadt oder Stadtteil. SPD und Grünen im Landtag geht das zu weit, sie wollen vor allem die Sonntagsöffnungen wieder eingrenzen.

Denn bislang können Städte verkaufsoffene Sonntage nicht nur für das gesamte Stadtgebiet erlauben, sondern auch für einzelne Stadtteile. In Köln einigte sich eine "Konsensrunde" aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auf "21+3" verkaufsoffene Sonntage - 21 Termine, an denen in einzelnen Stadtteilen geöffnet werden darf und drei verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt.

Köln wird daher gerne als Paradebeispiel für eine negative Entwicklung der verkaufsoffenen Sonntage herangezogen. Dabei bleibt die Domstadt mit nur drei Sonntagsöffnungen pro Stadtteil sogar noch unter dem, was möglich wäre. Außerdem steckt ein ausgeklügeltes System hinter der Anzahl und Verteilung der zusätzlichen Shoppingtage: Damit Schildergasse, Hohe Straße und Co. in keiner Konkurrenz zu den kleinen Fußgängerzonen und Einkaufsmeilen in den Stadtteilen stehen, gibt es neben den drei separaten verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt noch insgesamt einundzwanzig in den einzelnen Veedeln, und in keinem Stadtteil darf öfter als drei Mal sonntags geöffnet werden. Außerdem legt die Stadt Wert darauf, dass keine benachbarten Stadtviertel gleichzeitig öffnen und sich möglicherweise gegenseitig Kunden abwerben.

Was hieße eine Gesetzesreform für Köln?

Obwohl das Gesetz von 2006 noch in Kraft ist, hat die Diskussion schon jetzt Auswirkungen auf die verkaufsoffenen Sonntage in Köln. Der Rat der Stadt hat bislang erst drei Termine festgelegt, die den Domstädtern ein Einkaufen am Sonntag möglich machen. Außerdem sind vier weitere verkaufsoffene Sonntage in der ersten Jahreshälfte geplant.

Meinung der Bürger ist gefragt

Außer Frage steht, dass die Meinung der Bürger in die Entscheidung des Landtages mit einfließen sollte. Dieser Tatsache tragen die Grünen Rechnung und wollen nun per Online-Befragung erfahren, was die Konsumenten von der geplanten Ladenschluss-Reform halten. Bis zum 4. März können Internetnutzer auf der Website der Grünen einen Fragebogen ausfüllen. Die Ergebnisse sollen in den Beschluss auf einem kleinen Landesparteitag am 25. März einfließen.

Sie sind sich nicht sicher, was für oder gegen den Erhalt des derzeitigen Ladenöffnungsgesetzes spricht? Wir haben für Sie die wichtigsten Argumente zusammen gefasst.


Argumente FÜR längere Öffnungszeiten und mehr verkaufsoffene Sonntage 
Argumente GEGEN längere Öffnungszeiten und mehr verkaufsoffene Sonntage:
Die gegenwärtigen Arbeitszeiten setzen längere Öffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage voraus.
 
Viele Beschäftigte (z. B. in Krankenhäusern, Gastronomie, Medien, Callcentern und der Unterhaltung)  arbeiten ohnehin schon am Wochenende und zum Teil nachts. Die Belastung der Verkäufer in den Geschäften ist durch zusätzliche Schichten zu groß.
Ein verkaufsoffener Sonntag eröffnet kleinen Unternehmen und Einzelhändlern die Chance, sich neben den regulären Öffnungszeiten zu präsentieren.Erweiterung von Ladenöffnungszeiten fördert keine kleinen Händler, sondern nützt nur den großen Einkaufszentren.
Verkaufsoffene Sonntage können als Familienausflug genutzt werden.
Verkaufsoffene Sonntage fördern den Konsum, familäre Aktivitäten geraten in den Hintergrund.
Der Sonntag ist als Ruhetag nicht mehr zeitgemäß. Der Sonntag muss als kollektiver Ruhetag geschützt werden.
 Mit verkaufsoffenen Sonntagen entfällt ein Strukturelement unserer Zeitplanung: Die Woche hat keinen regulären Anfang und kein Ende mehr.
Eingeschränkte Öffnungszeiten und weniger Sonntagsöffnungen verschieben Umsätze zu Online-Händlern und schwächen so den Einzelhandel vor Ort.
 
Wenn verkaufsoffene Sonntage nur noch stadtweit möglich sind, nützt das nur den Kaufhäusern und Filialisten in der Innenstadt und schwächt die Geschäfte in den Stadtteilen.
 

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