Gespräche auch mit CDU und Linken

SPD hofft auf Ampel mit Grünen und FDP

Nach dem Patt bei den Landtagswahlen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. SPD und Grünen, die gemeinsam regieren wollen, fehlt nur eine Stimme. Als weiteren Partner möchte die SPD die FDP für eine "Ampel"-Koalition gewinnen, aber auch mit der CDU und der Linken soll gesprochen werden.

Hier alle Kölner Ergebnisse.

Die SPD wolle zunächst mit den Grünen eine gemeinsame Plattform erarbeiten, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montagabend in Düsseldorf. Dann solle mit den Grünen festgelegt werden, mit welcher Partei als nächstes Gespräche aufgenommen werden sollen. Man wolle den Grünen vorschlagen, dabei zunächst auf die FDP zuzugehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle überlässt die Entscheidung über eine mögliche Ampel-Regierung in NRW dem Landesverband. Diese Frage müsse man «vor Ort bewerten und entscheiden», sagte er in Berlin. Er habe «volles Vertrauen in die nordrhein-westfälische FDP». Die Landes-FDP hatte bislang abgelehnt, mit SPD und Grünen zu koalieren.

Die Grünen in NRW wollen schnell Pflöcke für eine Regierung «Rot- Grün-plus» einschlagen. Eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition nannte Landesparteichef Arndt Klocke wegen programmatischer und personeller Unverträglichkeiten mit der FDP unwahrscheinlich. «Lieber wäre mir, ein stabiles Bündnis mit der Linken zu vereinbaren.»

Am Abend beschloss der grüne Landesvorstand, möglichst schnell Gespräche mit der SPD zu führen. Die NRW-Grünen schließen aber auch Gespräche mit den anderen Landtagsparteien nicht aus. Nach Angaben eines Sprechers der NRW-Linken hat bislang keine der anderen Parteien um ein Gespräch mit den Neulingen im Landtag gebeten. Die Linke sei aber ebenfalls für Gespräche offen, versicherte er.

Die SPD will mit allen Parteien im neugewählten Parlament Sondierungsgespräche führen. Diese Linie habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen. Demnach sind also auch Gespräche mit der CDU und der Linkspartei möglich.

„Der Politikwechsel bleibt unser Ziel“, betonte Kraft. Sie wolle nun in ein „offenes, transparentes Verfahren“ einsteigen, das mit der Partei „rückgekoppelt“ werden solle. Die SPD werde inhaltliche Schwerpunkte für die Gespräche festzurren und eine Sondierungskommission ins Leben rufen, kündigte Kraft an. Eine Regierungsbildung sei nur mit der SPD möglich, betonte sie erneut. Kraft hatte bereits Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten angemeldet.

Auch der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat am Montag seinen Führungsanspruch angemeldet. Die CDU befürwortet eine Große Koalition mit der SPD unter der Führung von Rüttgers. Diese Variante stößt bei den Sozialdemokraten aber auf wenig Gegenliebe.

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So lief der Wahl-Sontag

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, die CDU/FDP-Regierung Rüttgers ist abgewählt. Das NRW-Endergebnis: CDU 34,6 % (-10,2), SPD 34,5 % (-2,6), Grüne 12,1 % (+5,9), FDP 6,7 % (+0,5), Linke 5,6 % (+2,5). Die CDU bleibt nach Zweitstimmen hauchdünn vor der SPD. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Die Ergebnisse in Köln: SPD 31,0 %, CDU 27,6 %, Grüne 20,6 %, FDP 7,1 %, Linke 6,5 %.  Hier alle Kölner Ergebnisse.

koeln.de berichtete live über die Landtagswahl NRW. Hier wichtige Links:
NRW-Wahl - Kölner Wahlergebnisse auf der Website der Stadt Köln
Landtagswahl 2010 beim WDR
Alle Wahlergebnisse amtlich vom Landeswahlleiter NRW
Analysen und Hintergrundberichte im Tagesthema

02.22 Uhr: Endlich wird das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgegeben. CDU 34,6 % (-10,2), SPD 34,5 % (-2,6), Grüne 12,1 % (+5,9), FDP 6,7 % (+0,5), Linke 5,6 % (+2,5). Die CDU bleibt nach Zweitstimmen hauchdünn vor der SPD. Die Sitzverteilung: CDU 67, SPD 67, Grüne 23, FDP 13, Linke 11. SPD und Grüne haben zwar 10 Sitze mehr als CDU/FDP, aber zur absoluten Mehrheit fehlt eine Stimme. Danach blieben nur eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

01.00 Uhr: Endlich sind auch die Kölner mit dem Auszählen fertig. Das Kölner Ergebnis der NRW-Wahl (Zweitstimmen): CDU 27,58 % (-8,8), SPD 30,98 % (-6,2), Grüne 20,63 % (+7,6), FDP 7,07 % (-0,3), Linke 6,53 % (+3,5). Von den sieben Wahlkreisen wurden vier von der SPD und drei von der CDU direkt gewonnen.

00.18 Uhr: Ganz Deutschland und die halbe Welt wartet auf die Ergebnisse aus Köln. Vier von 1024 Kölner Stimmbezirken sind noch nicht ausgezählt. Alle anderen Städte und Gemeinden haben ihre Wahlergebnisse längst abgeliefert.

23.00 Uhr: Köln ist noch nicht komplett ausgezählt, aber die Entscheidung in den Wahlkreisen scheint gefallen: Vier Direktmandate für die SPD, drei für die CDU. Stand: 23 Uhr.
Wahlkreis Köln I (Innenstadt/Rodenkirchen): Andrea Verpoorten (CDU) 31,60 %, Ingrid Hack (SPD) 30,24 %, Barbara Moritz (Grüne) 25,8 %;
Wahlkreis Köln II (Lindenthal): Dr. Martin Schoser (CDU) 38,00 %, Lisa Steinmann (SPD) 31,75 %, Judith Hasselmann (Grüne) 18,15 %;
Wahlkreis Köln III (Ehrenfeld/Nippes): Martin Börschel (SPD) 37,49 %, Arndt Klocke (Grüne) 25,48 %, Dr. Ralph Elster (CDU) 21,99 %;
Wahlkreis Köln IV (Chorweiler/Nippes): Christian Möbius (CDU) 36,00 %, Tayfun Keltek (SPD) 34,59 %, Susanne Eichmüller (Grüne) 13,98 %;
Wahlkreis Köln V (Porz/Kalk): Jochen Ott (SPD) 38,69 %, Jürgen Hollstein (CDU) 36,17 %, Ciler Firtina (Grüne) 11,00 %;
Wahlkreis Köln VI (Kalk/Innenstadt): Stephan Gatter (SPD) 37,33 %, Efkan Kara (CDU) 24,05 %, Arif Ünal (Grüne) 20,04 %;
Wahlkreis Köln VII (Mülheim): Marc Jan Eumann (SPD) 43,31 %, Stephan Krüger (CDU) 28,49 %, Andrea Asch (Grüne) 12,85 %.

20.02 Uhr: Gesprächsrunde der Spitzenkandidaten in der "Tagesschau". Ministerpräsident Rüttgers lässt sich von Minister Laschet vertreten. Hannelore Kraft präsentiert sich locker als Siegrin des Abends mit Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann, die auf eine Mehrheit hoffen.

20.00 Uhr: Die neue ARD-Hochrechnung sieht die CDU wieder 0,1 % vor der SPD, aber die 1-Stimmen-Mehrheit für SPD/Grüne bleibt.

19.58 Uhr: Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Kölner Stimmen zeichnet sich bei den Direktmandaten ein Ergebnis von 4-5 Sitzen für die SPD und 2-3 für die CDU ab. In einigen Wahlbezirken ist es aber noch sehr eng. Hier kann die Kölner Auszählung live im Internet verfolgt werden.

19.30 Uhr: ZDF-Hochrechnung. CDU 34,3 (-10,5), SPD 34,5 (-2,6), Grüne 12,3 (+6,1), FDP 6,7 (+0,5), Linke 5,7 (+2,6). SPD/Grüne hätten eine Mehrheit von einer Stimme.

 19.23 Uhr: ARD-Hochrechnung. CDU 34,4 (-10,4), SPD 34,4 (-2,7), Grüne 12,3 (+6,1), FDP 6,8 (+0,6), Linke 5,4 (+2,3). SPD/Grüne hätten mit 91 Sitzen eine Mehrheit von einer Stimme.

19.08 Uhr: Erster Trend für die Ergebnisse in Köln: CDU 28,6, SPD 27,7, Grüne 22,5, FDP 7,3, Linke 6.5. Ab sofort kann die Kölner Auszählung live im Internet verfolgt werden.

19.05 Uhr: ARD-Hochrechnung. CDU 34,1 (-10,7), SPD 34,4 (-2,7), Grüne 12,3 (+6,1), FDP 6,9 (+0,7), Linke 5,8 (+2,7). SPD/Grüne hätten mit 91 Sitzen eine Mehrheit von einer Stimme.

19.00 Uhr: ZDF-Hochrechnung. CDU 34,3 (-10,5), SPD 34,7 (-2,4), Grüne 12,3 (+6,1), FDP 6,7 (+0,5), Linke 5,7 (+2,6). SPD/Grüne hätten 92 Sitze und damit eine hauchdünne Mehrheit.

18.48 Uhr: ARD-Hochrechnung. CDU 34,5 (-10,3), SPD 34,4 (-2,7), Grüne 12,2 (+6,0), FDP 6,6 (+0,4), Linke 6,0 (+2,9). SPD/Grüne kommen gemeinsam auf 90 Sitze, einer fehlt zur gemeinsamen Mehrheit.

 18.47 Uhr: Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, ist sehr zufrieden. Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, das wollen wir in Regierungsarbeit umsetzen. Es sei jetzt an der SPD, zu klären, ob sie mit der Linkspartei regieren könne. Die Grünen seien gesprächsbereit. 

18.43 Uhr: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spricht in Düsseldorf von einer "bitteren Niederlage, weil wir davon ausgegangen sind, dass wir fünf Jahre lang eine gute Arbeit für das Land geleistet haben. Das Ergebnis hat viele Ursachen, aber ich als Ministerpräsident übernehme die Verantwortung. Da noch nicht klar ist, wie eine stabile Regierung zustande kommen kann, hat mich der CDU-Vorstand gebeten, zu Gesprächen bereitzustehen. Wir haben eine Verantwortung, dass es in Nordrein-Westfalen stabil bleibt und nicht die Extremisten mitregieren."

18.35 Uhr: FDP-Landeschef Pinkwart gesteht die Niederlage ein. Die FDP werde in die Opposition gehen.

18.34 Uhr: ARD-Hochrechnung. CDU 34,1 (-10,7), SPD 34,4 (-2,7), Grüne 12,4 (+6,2), FDP 6,7 (+0,5), Linke 6,0 (+2,9).

18.23 Uhr: SPD-Spitzenkandifatin Hannelore Kraft stellt sich ihren Anhängern in Düsseldorf. "Wir haben eine tolle Aufholjagd an den Tag gelegt. Aus Nordrhein-Westfalen geht eine Botsdchaft ins ganze Land: Die SPD ist wieder da. Das Ergebnise ist knapp. Drückt die Daumen für Ro-Grün und die SPD als stärkste Partei."

18.19 Uhr: FDP-Chef Westerwelle gesteht in Berlin die Niederlage ein. Die Regierung habe die Botschaft aus Nordrhein-Westfalen gehört.

18.14 Uhr: ZDF-Hochrechnung: CDU: 34,2%, SPD: 34,8%, Grüne: 12,4%, FDP: 6,5%, Linke: 5,6%

18.14 Uhr: ARD-Hochrechnung. CDU 34,3 (-10,5), SPD 34,4 (-2,7), Grüne 12,5 (+6,3), FDP 6,6 (+0,4), Linke 6,0 (+2,9).

18.00 Uhr: ZDF-Prognose. CDU 34 %, SPD 35 %, FDP 6,5 %, Grüne 12,5 %, Linke 5,5 % und die Sonstigen kommen auf 6,5 %

 18.00 Uhr: ARD-Prognose zur Landtagswahl in NRW. CDU 34,5 %, SPD 34,5 %, Grüne 12,5 % , FDP 6,5 %, Linke 6,0 %, Piraten 2 %.

17.00 Uhr: Rund 52,6 Prozent der Kölnerinnen und Kölner haben bis 17 Uhr ihre Stimmen zur Landtagswahl abgegeben. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2005 waren es zu dieser Zeit 54,5 Prozent.

Hintergrund: Sollte die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Herausforderin von Rüttgers ist die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Gemeinsam mit den Grünen will Kraft eine Koalition bilden. Erstmals in den NRW-Landtag einziehen will die Linke. Derzeit haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit.

Ergebnis 2005: Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag 2005 bei 63 Prozent. Nach der Niederlage der SPD gegen Rüttgers hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch am Abend des 22. Mai 2005 Neuwahlen im Bund angekündigt. Diese führten im Herbst 2005 zur Abwahl der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Landtagswahl live im Kölner Rathaus

Landtagswahl live im Rathaus Hochrechnungen, alle Kölner Ergebnisse plus Fernsehübertragung Über 700.000 Kölnerinnen und Kölner sind am Sonntag, 9. Mai 2010 aufgerufen, ihre Stimme für den nordrhein-westfälischen Landtag abzugeben, sofern sie nicht schon per Briefwahl oder per Direktwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.

Die Landtagswahl findet in diesem Jahr besonderes Interesse und wird von über 1.000 Journalistinnen und Journalisten in NRW beobachtet. Je nach Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl kann sich das Stimmenverhältnis im zweiten Gesetzgebungsorgan auf Bundesebene, dem Bundesrat, verändern. Unabhängig davon wird landesweit mit spannenden Ergebnissen in einzelnen Wahlkreisen gerechnet.

Wer in Köln selbst "live" dabei sein will, dem steht am Sonntag, ab 17:45 Uhr, das Historische Rathaus offen, wo das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem Wahlamt, den Wahlanalytikerinnen und Wahlanalytikern sowie insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Online-Dienste eine öffentliche Wahlpräsentation vorbereitet hat.

In der Piazzetta werden während des Auszählungsabends aktuell die neuesten Hochrechnungen, Ergebnisse, Kandidatinnen- und Kandidaten-Entscheidungen in den sieben Kölner Wahlbezirken bekanntgegeben und auf Großbild-Leinwänden dargestellt. An separaten Computerplätzen kann man sich individuelle Ergebnisse einzelner Wahlkreise oder auch Stimmbezirke ausdrucken lassen. Per Fernseher sind die Entwicklungen auf Landesebene nachzuvollziehen. Gebärdendolmetscher übersetzen simultan die Kölner Ergebnisse.

(Erstellt am 7. Mai 2010 - 13:44 Uhr; aktualisiert 17. Mai 2010 - 11:31 Uhr)