Wahlbeobachter ins Rathaus?

Kölner Wahlpanne: CDU-Funktionär schaltet OSZE ein

Beobachter der OSZE kontrollieren etwa Wahlen im Kongo und in Afghanistan. Wenn es nach dem Geschäftsführer der Kölner CDU geht, soll die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" jetzt auch die Wahl in Köln überprüfen. Volker Meertz hält die Pannen bei der Briefwahlzustellung für ein "Armutszeugnis für die Kölner Verwaltung, die nicht in der Lage ist, nationale Wahlen störungsfrei durchzuführen“.

Das steht in einem Brief, den Meertz an Stadtdirektor Kahlen (SPD), Oberbürgermeister Schramma (CDU), die Landeswahlleiterin und eben auch die OSZE schickte.

Mehr als 8400 Briefwähler hatten falsche Unterlagen für die Wahl am Sonntag erhalten. Auf den Stimmzetteln befanden sich die Namen von Kandidaten eines benachbarten Wahlbezirks. Die Stadt hat alle betroffenen Bürger schriftlich über den Fehler informiert und gebeten, erneut zu wählen. Das haben laut Presseamt bislang rund 70 Prozent der Betroffenen getan.

Stadtdirektor Guido Kahlen zeigte sich im Kölner Stadt-Anzeiger erstaunt über das Vorgehen des CDU-Funktionärs, der „duchsichtige Ziele“ verfolge. Die von der Panne betroffene CDU-Kandidatin und Staatssekretärin Ursula Heinen habe sich in einem Telefonat mit ihm vom Schreiben des Parteigeschäftsführers distanziert und sich bei Kahlen für Meertz' Vorgehen entschuldigt.

(Erstellt am 24. September 2009 - 9:58 Uhr; aktualisiert 24. September 2009 - 10:30 Uhr)