"Zukunft durch nachhaltige Politik"

Köln: Das Programm der rot-grünen Koalition

Unterzeichneten den Koalitionsvertrag: Barbara Moritz, Jörg Frank (verdeckt), Katharina Dröge, Stefan Peil (alle Grüne), Jochen Ott, Martin Börschel, Michael Zimmermann (alle SPD).

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch im Heinrich-Böll-Saal des Rathauses wurde die Koalitionsvereinbarung der Öffentlichkeit vorgestellt. Trotz einer grundsätzlichen Einigung schon vor Weihnachten wurde an letzten Formulierungen noch bis Dienstagabend gearbeitet.

Die Koalitionsvereinbarung als PDF zum Download

SPD und Grüne sehen "Köln als eine attraktive und lebenswerte Großstadt. Im Gegensatz zu anderen Städten zieht Köln viele Menschen an, die hier leben und arbeiten möchten. Köln hat Perspektive und Potenzial, das SPD und Grüne nutzen wollen".

Die Vereinbarung ist in 23 Punkte gegliedert, von "1. Nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik" bis "23. Selbstverständnis und Arbeitsweise".

Schwerpunkte des Programms liegen im Sozialen (Aufhebung der Spaltung in Arm und Reich, mehr Chancengerechtigkeiot) und in der Umweltpolitik. Einige Hauptverkehrsstraßen, zum Beispiel die Nord-Süd-Fahrt, sollen umweltverträglicher "zurückgebaut" werden.

Köln will außerdem in vielen Bereichen die regionale Kooperation mit Nachbargemeinden im Raum Köln/Bonn aber auch im gesamten Rheinland verbessern.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel: "Wegen der schwierigen Finanzlage stehen alle unsere Projekte unter Haushaltsvorbehalt. Ein großer Teil unserer Finanzprobleme wird uns aus Berlin und Düsseldorf aufgebürdet. Wir fordern von Bund und Land eine durchgreifende kommunale Finanzreform. Wir wehren uns entschieden und mit allen Mitteln gegen die finanzielle Austrocknung der Städte."

Eine der Kölner Maßnahmen ist die Einführung der sogenannten "Kulturförderabgabe", für die fünf Prozent des Übernachtungspreises in Kölner Hotels erhoben werden sollen. Börschel: "Das ist eine Notwehrmaßnahme gegen Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die auf unsere Kosten geht."

SPD-Chef Jochen Ott: "Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Köln ist auch ein Signal für die Landtagswahlen am 9. Mai. Wir zeugen deutlich, wie SPD und Grüne gemeinsam regierungsfähig sind."

Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verteidigte insbesondere die Kölner Schulpolitik gegen die CDU und die Landesregierung: "Die CDU behauptet immer, dass sie den Elternwillen in den Vordergrund stelle. Tatsächlich blockiert sie massiv den Willen der Eltern für Gemeinschaftsschulen und für Ganztagsschulen."

Bis zur Landtagswahl ist mit weiteren Auseinandersetzungen zu rechnen. Den Hauptgegner sehen Rot-Grün dabei weniger im Kölner Rathaus, als im Kölner Regierungspräsidium. Börschel: "Da sitzt der neue Oppositionsführer der CDU, Regierungspräsident Lindlar."

Parteitage von SPD am Donnerstag und Grünen am Samstag müssen die Koalitionsvereinbarung noch genehmigen.

(Erstellt am 13. Januar 2010 - 12:07 Uhr; aktualisiert 13. Januar 2010 - 16:18 Uhr)