Landesregierung legt sich nicht fest

Starttermin für Rhein-Ruhr-Express weiter unklar

--Von Martin Teigeler--

Köln/Düsseldorf (ddp-nrw). Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Entlastung des Bahn-Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen kommt nicht ins Rollen. Regierung und Opposition stritten am Donnerstag über einen Starttermin für das den Berufspendlern seit Jahren versprochene Projekt.

«Der Rhein-Ruhr-Express ist von CDU und FDP offensichtlich auf das Abstellgleis gestellt worden», sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Bodo Wißen. Nur so sei zu erklären, dass die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf nicht erklären wollten, «wie dieses wichtige Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen finanziert werden soll, in welchem Jahr der Baubeginn ist und ab wann der erste RRX rollen soll». Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück, nannte aber keinen konkreten Starttermin.

«Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich sagen, was Sache ist», forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Baubeginn und Inbetriebnahme des RRX verzögern sich angeblich weiter. Wie der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe) berichtet, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, einen Starttermin zu nennen. Auch die Finanzierung des Verkehrsprojektes erscheine wieder fraglich. Das gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Planfeststellungsverfahren voraussichtlich 2010

Darin heißt es demnach, «Planfeststellungsverfahren für den RRX zwischen Köln-Mülheim und Dortmund werden voraussichtlich ab 2011» eingeleitet. Über die Dauer könne man nichts sagen. Auch die Frage nach dem Baubeginn könne deshalb «aus planungsrechtlichen Gründen derzeit nicht beantwortet werden». Der Baubeginn hänge auch «von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln» ab.

«Die Landesregierung treibt den Rhein-Ruhr-Express mit höchster Priorität voran», sagte Staatssekretär Günter Kozlowski (CDU). «Wann der im Wesentlichen mit Bundesmitteln finanzierte RRX seinen Betrieb aufnehmen wird, hängt vom Verlauf dieser nicht vom Land geführten Verfahren ab, die auch eine umfassende Bürgerbeteiligung mit den damit verbundenen Unwägbarkeiten beinhalten.»

Opposition kritisiert "bahnpolitischen Stillstand"

«Großspurig» habe der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) im Jahr 2006 behauptet, spätestens 2015 werde der Zug fahren, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Horst Becker. «Während andere Bundesländer Großprojekte durchsetzen, verharrt die Landesregierung im bahnpolitischen Stillstand», kritisierte der Abgeordnete. Das Projekt sei weder richtig geplant noch durchfinanziert.

Wittkes Nachfolger Lutz Lienenkämper (CDU) hatte im November 2009 das Design des RRX-Zuges präsentiert. Dabei nannte der Verkehrsminister als Kostenansatz für den Ausbau der Netzinfrastruktur zwischen Köln und Dortmund rund 1,3 Milliarden Euro. Die Grünen gehen hingegen von Kosten in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro aus. Im Landtag solle das Dauerstreitthema bald erneut debattiert werden.

(Erstellt am 14. Januar 2010 - 15:29 Uhr; aktualisiert 14. Januar 2010 - 15:57 Uhr)