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Runder Tisch diskutiert

Kommt das Fahrverbot für Diesel und die City-Maut?

Besitzer von Dieselautos müssen künftig mit Fahreinschränkungen rechnen, wenn sie durch Köln fahren wollen. Umwelt- und Gesundheitsdezernent Harald Rau schließt diese Maßnahme nicht aus, will die Stadt die geltenden Luftreinhaltungsgesetze einhalten. Auch eine City-Maut ist danach langfristig denkbar. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach sich am Dienstag gegen eine City-Maut aus und äußerte Bedenken in Bezug auf die Umsetzung eines Diesel-Fahrverbotes.

Schon im vorigen Oktober trat erstmals ein „Runder Tisch Luftreinhalteplanung“ zusammen. Ihm gehören neben der Stadt Wirtschafts- und Umweltverbände an. Bis zum Sommer sollen vier Arbeitsgruppen Maßnahmen planen und nach ihren Kosten, Umsetzungsaufwand und Wirkung bewerten. Danach muss der Rat entscheiden und die Bezirksregierung zustimmen. Erste Ideen sollen schon 2018 umgesetzt werden, weitere in einem Zeitraum von drei Jahren, 15 Jahre hat sich Rau zum Ziel gesetzt, um alle Maßnahmen umzusetzen.

Oberbürgermeisterin Henriette erklärte am Dienstag, sie halte die City-Maut in Köln nicht für ein geeignetes Mittel, um Probleme bei der Luftreinhaltung zu lösen. Bei den angedachten Diesel-Fahrverboten habe sie "große Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität und der Verhältnismäßigkeit". 

Weitere Maßnahmen geplant

Diskutiert werden unter anderem eine Ausweitung der Umweltzone, Transitverbote für LKWs, intelligentere Ampelanlagen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ausbau des Radwegenetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs, Steuerung des Reisebusverkehrs, Parkraummagement und der Einsatz von emissionsarmen Baumaschinen.

Als ersten Schritt für bessere Luft in Köln installiert die Stadt sechs „Landstromanschlüsse“: Damit wird die Rheinenergie Schiffe, die vor der Altstadt ankern, über Nacht mit Strom versorgen. Diese brauchen dann nicht mehr die mit Diesel betriebenen Schiffsmotoren einzusetzen. Ein 2-Millionen-Euro-Projekt, zu 90 Prozent mit Fördermitteln des Bundes bezahlt. Rau hofft, die Nutzung des Landstroms zur Pflicht zu machen.

Langfristig sollen nicht nur Dieselwagen, sondern auch Benziner aus dem Verkehr verschwinden. „Verbrennungsmotoren haben ausgedient“, so Rau. So soll auch das Ladenetz für E-Autos ausgebaut werden. An die Bundesregierung appelliert er, endlich eine „blaue Plakette“ für emissionsarme Dieselfahrzeuge einzuführen. Verkehrsminister Dobrindt ist trotz des „Dieselgates“ dagegen.

Seit 2010 gelten strenge EU-Richtlinien für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid. Diese wurden im Vorjahr bundesweit an 57 Messstellen „erheblich“ überschritten. Unter anderem deswegen droht der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU.

Hauptursache – so eine Untersuchung in Düsseldorf – für die Grenzwertüberschreitungen waren Dieselfahrzeuge. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Landeshauptstadt, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuleiten. Auch gegen die Stadt Köln klagte die Deutsche Umwelthilfe. Rau erwartet hier ein ähnliches Urteil wie gegen Düsseldorf. Dem will er mit seinem Runden Tisch zuvorkommen. (js/Foto: imago/Blickwinkel)

 

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