Höhere Parkgebühren

Mit "drastischen Maßnahmen" will Köln 32 Millionen Euro sparen

Drei statt zwei Euro pro Stunde muss zahlen, wer künftig seinen Parkschein aus dem Automaten zieht. Eine Million Mehreinnahmen jährlich erhofft sich die Stadt davon. Nur eine von vielen “drastischen Maßnahmen”, die OB Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele C. Klug am Freitag vorstellten.

Allein in diesem Jahr will die Stadt gut 32,5 Millionen Euro einsparen, um einen Nothaushalt zu vermeiden. Über 250 Millionen Euro beträgt das aktuelle Haushaltsdefizit. Schon im Februar hatte die Kämmerin Alarm geschlagen. Seitdem haben sich die Dezernenten zusammengesetzt und überlegt, wo sie sowohl sparen als auch mehr Geld einnehmen können. Was jetzt vorgestellt wurde, sind die zwei jeweils “dicksten Brocken” eines Dezernats. Hinzu kommen noch zahlreiche kleine Maßnahmen.

Allgemeine Verwaltung

Durch europaweite Ausschreibungen konnten die Prämien für einige Versicherungen gesenkt werden – unterm Strich werden dadurch jährlich 300.000 Euro eingespart. Durch die “Absetzung” von neun Stellen in den Meldehallen kommen weitere 400.000 Euro dazu. Der Einsatz moderner Technik soll hier eine mögliche Service-Verschlechterung verhindern.

Wirtschaft und Liegenschaften

Das Kurzparken in den städtischen Tiefgaragen wird um 30 Cent pro Stunde erhöht – macht im Jahr 750.000 Euro Mehreinnahmen. Nachgerechnet wurde beim Großmarkt: Weil man eine kostengünstigere Schranke an der Zufahrt eingebaut hat, muss man einmalig 277.000 Euro weniger ausgeben

Bildung, Jugend und Sport

Das Ziel, Plätze für 40 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren (U3) bereitzustellen, wird beibehalten – allerdings um ein Jahr auf 2014 verschoben. Das spart in diesem Jahr 387.000, im nächsten Jahr noch einmal 1,7 Millionen Euro. Bei der Jugenhilfe wird unter anderem gründlicher geprüft, ob eine Heimunterbringung nötig ist, Einzelfallhilfe wird gestärkt. Das Honorar für Fachkräfte von außen wird um rund 6 Prozent gekürzt.

“Fachliche nötige Maßnahmen werden nicht am Geldmangel scheitern”, verspricht Dezernentin Agnes Klein. Erhoffter Einspareffekt: 1,3 Millionen Euro im nächsten Jahr. Sieben neue Stellen sollen helfen, etwa beim LVR zusätzliche Fördermittel in Höhe von 370.000 Euro zu beantragen.

Soziales, Integration und Umwelt

Weil die Zuschüsse für soziale Trägervereine schon im Vorjahr um 8 Prozent gekürzt wurden, soll es hier wie auch im Jugenddezernat in diesem und im nächsten Jahr keine weiteren Kürzungen geben. Bei den Kosten für Heizung und Unterkunft, die die Stadt für Hartz-IV-Empfänger zahlen muss, hofft man auf eine schnellere Vermittlung von Arbeitsplätzen. Hier sei ein Einsparpotenzial von 4,5 Millionen Euro “realistisch”, so Dezernentin Henriette Reker, macht das aber von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängig. Durch die schon beschlossene Schließung der Anlaufstelle für Drogenabhängige im Rechtsrheinischen und die Umstellung auf eine psychosoziale Begleitung können 470.000 Euro eingespart werden.

Planen und Bauen

Hier stehen die Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro durch Erhöhung der Parkgebühren auf dem Plus-Konto: Drei statt zwei Euro pro Stunde sollen in der Innenstadt fällig werden. Durch Verschiebung der Brückensanierungen und der Modernisierung der Straßentunnels können im nächsten Jahr 8, im darauffolgenden Jahr weitere 6,8 Millionen eingespart werden. Geld, das aber spätestens 2015 ausgegeben werden muss. Zur Zeit stehen 50 Schulen unter Denkmalschutz, was Sanierung und Umbau verteuert. “Das muss anders werden”, kündigte OB Roters an.

Kunst und Kultur

Die Verschiebung von Sanierungsmaßnahmen, insbesondere bei Museen, soll auch hier sparen helfen: Der entspsrechende Haushaltstitel wurde um die Hälfte auf 1,2 Millionen Euro gekürzt. 380.000 Euro, die eigentlich zur Stärkung der Kölner Kulturszene eingeplant waren, werden nun nicht ausgegeben.

Auch das Amt des OBs will sein Scherflein dazu beitragen: So gibt es keine “Ehrengaben” mehr zu hohen Hochzeitsjubiläen (36.000 Euro) und die Tagesordnung der Ratssitzungen wird nicht mehr als Anzeige in den Printmedien (50.000) veröffentlicht. Stattdessen wird hier auf das Internet verwiesen.

Der jetzt von der Verwaltungsspitze vorgestellte Sparhaushalt soll am 26. Juni vom Rat beschlossen werden. Langfristig strebt Kämmerin Klug einen “wirkungsorientierten Haushalt”an: Das heißt, jedes “Produkt”, das die Stadt anbietet, wird darauf geprüft, ob es mit dem dafür ausgegebenen Geld vorgegebene Ziele erreicht. Diese sollen mit einer Prioritätenliste noch erarbeitet werden. Im Moment stehen allerdings die kurzfristigen Sparmaßnahmen auf der Tagesordnung.

Bis 2020, so hofft Roters, soll Köln schuldenfrei sein. Und auch wenn – trotz wirtschaftlichen Aufschwungs – Köln noch keine Steuermehreinnahmen habe, eine Erhöhung der Grundsteuer wird es vorerst nicht geben, versprach Klug. (js)

(Erstellt am 18. Mai 2012 - 16:13 Uhr; aktualisiert 21. Mai 2012 - 13:27 Uhr)