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Jürgen Roters: Die erste Rede als Kölner OB

Jürgen Roters wurde am Donnerstag in der 1. Sitzung des neugewählten Kölner Rates als Oberbürgermeister der Stadt Köln vereidigt. koeln.de dokumentiert seine Antrittsrede.

Vereidigung des neuen Kölner OB Jürgen Roters ... durch den Altersvorsitzenden Alfred Schultz

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Gäste auf der Tribüne, meine Damen und Herren aus den Redaktionen,
liebe Kölnerinnen und Kölner!

Unser Köln ist eine wunderbare Stadt! Für mich ist es eine große Ehre, der Oberbürgermeister, der erste Bürger dieser Stadt sein zu dürfen. Ich trage diese Amtskette mit Stolz und Freude.
Mein herzlicher Glückwunsch gilt zunächst den neuen und wiedergewählten Mitgliedern dieses Rates der Stadt Köln.

In schwierigen Zeiten geht der Rat dieser Stadt, gehen Sie, meine Damen und Herren, geht der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung, gehen wir alle an die Arbeit. Es wird eine harte, ungewöhnlich harte Arbeit sein; aber – da bin ich mir sicher - sie wird sich lohnen.

Vor uns liegt unstreitig eine der schwierigsten Phasen der Nachkriegszeit. Vor uns liegt aber auch eine Zeit mit neuen Chancen und Möglichkeiten! Ich denke dabei an die großen Bauvorhaben und unsere Themen der Stadtentwicklung - beispielsweise der Masterplan Innenstadt -, mit denen wir Weichen stellen werden, die weit über die Wahlperiode hinaus reichen.

Vor uns liegt auch eine Zeit des gemeinsamen Lernens. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen! Für ein schlichtes „Weiter so“ ist kein Platz. Viel Platz muss aber sein für neue Ideen, Innovationen, für einen neuen Zusammenhalt und für intelligente Stadtführung.

Meine Damen und Herren,
in unserer Hand liegt es, gemeinsam über dieses Tal der Krisen, Probleme und Schwierigkeiten hinweg eine stabile Brücke auf sicheres Terrain zu bauen.
Gleich heute müssen wir dazu gemeinsam in einem demokratischen Kraftakt unsere Arbeitsfähigkeit herstellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre demokratisch gewählte Vertretung so schnell wie möglich in regelmäßigen Ratssitzungen Entscheidungen für diese Stadt trifft. Die Kommunalwahl fand am 30. August statt, im Dezember wollen wir die erste reguläre Ratssitzung mit Vorberatung in den Ausschüssen durchführen. Alle dazu notwendigen Beschlüsse sind unser heutiges Arbeitsprogramm.

Meine Damen und Herren,
ich trete mein Amt in einer schweren Zeit an. Die Finanzbelastungen sind sehr, sehr hoch. Im kommenden Jahr droht uns ein Haushaltsdefizit von 560 Millionen Euro. Bund und Land haben erhebliche Lasten auf die Kommunen abgewälzt. Das trifft auch Köln. Es gibt deshalb keine Alternative zum Sparen.

Die Aufgabe, das Haushaltsdefizit abzubauen, können wir nur gemeinsam leisten. Dabei gilt es, die Balance zwischen allen Fachressorts zu halten. Kein Bereich ist sakrosankt - lebenswichtige Strukturen jedoch dürfen nicht zerschlagen werden.
Aber nicht nur wir müssen Hausaufgaben machen. Auch Bund und Land sind in höchstem Maße gefordert! Ich bin davon überzeugt, dass die kommunale Finanzverfassung so wie bisher auf Dauer nicht erhalten bleiben kann. Dort, wo die großen Zukunftsaufgaben erledigt werden, in den Kommunen, im direkten Kontakt zum Bürger, dort muss auch die Finanzhoheit sein!

Meine Damen und Herren,
Köln blickt auf eine mehr als 2000-jährige Geschichte zurück. In dieser Geschichte gab es Auf- und Niedergang. Es gab Glanzzeiten, in denen die Stadt weit über ihre Stadtgrenzen hinausstrahlte. Die Spuren dieser Stadtgeschichte sind überall sichtbar und prägen das heutige Köln mit.

Diese Stadt hat eine lange Reihe hoch verdienter Stadtoberhäupter. Ich möchte in diese Reihe eintreten und gemeinsam mit diesem Rat ein neues Kapitel der Stadtgeschichte aufschlagen. Wir müssen uns gemeinsam mit den Kölnerinnen und Kölner, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Stadtgesellschaft und insbesondere auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Stadtverwaltung auf den Weg machen. Die Aufbruchstimmung in der Stadt ist zu spüren!
Voraussetzung für diesen Aufbruch ist jedoch schonungslose Offenheit! Wir müssen uns klar machen, wo wir stehen und welche Probleme vor uns liegen. Nur dann können wir gemeinsam die Zukunft gestalten!

Manches, was in den letzten Jahren geschehen ist, hat nicht zum Glanz dieser Stadt beigetragen. Einige Projekte haben sich nicht zu unserer Zufriedenheit entwickelt oder nicht mit der erforderlichen Geschwindigkeit – denken wir an das neue Kulturzentrum am Neumarkt oder an die Gestaltung des Domumfeldes. Einige problematische Entwicklungen konnten nicht aufgehalten werden. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen muss uns allen Sorgen machen! Bei anderen Entwicklungen haben wir trotz intensiver Bemühungen und trotz eines breiten politischen Konsenses unsere Ziele noch nicht erreicht.

Mein Fazit: Unsere Stadt hat an Strahlkraft verloren; in vielen Bereichen ist Köln nicht - oder nicht mehr - Spitze, sondern eher Mittelmaß. Man mag zu Recht an dem einen oder anderen Städtevergleich zweifeln, doch die negative Summe der Rankings muss uns die Augen öffnen: Wir stehen als viertgrößte Stadt nicht da, wo wir hingehören. Wir schöpfen unsere Potenziale nicht genug aus.

Durch Skandale und Affären hat das Ansehen unserer Stadt gelitten. Die Häme, die zeitweise politische Entwicklungen in unserer Stadt begleitet hat, muss uns aufrütteln. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wir selbst an unserer Zukunftsfähigkeit zweifeln. Ganz im Gegenteil: Wir Kölner können stolz auf diese Stadt sein! Und ich will, dass wieder gut über unsere Stadt gesprochen wird!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen uns um eine Vielzahl komplexer „Baustellen“ im wahren und übertragenen Sinne kümmern. Für die Summe dieser Probleme ist das Wort „Herausforderung“ eine eher sympathische Beschreibung. Dennoch: Bei aller Größe der Herausforderungen – wenn wir sie gemeinsam bewältigen wollen, dürfen wir dabei nicht in alte Klüngelmuster zurückfallen! Arbeiten wir die Vergangenheit in diesem Bereich mit dem Ziel auf, die Strukturen und Entscheidungswege, die diese Stadt in Schwierigkeiten gebracht haben, zu erkennen, um daraus gemeinsam Konsequenzen zu ziehen. Der Mehltau, der auf Köln lastet, der mit dem Begriff „Klüngel“ belegt ist - dieser Mehltau muss weg! Denn unter dem Mehltau liegt eine vitale und leistungsfähige Stadt, die in ihrer Vielfalt und Liebenswürdigkeit ihresgleichen sucht!

Ich sage aber auch sehr deutlich: Niemand wird mich auf der Seite derer finden, die den politischen Parteien von vorneherein mit Argwohn gegenüberstehen. Im Gegenteil: Starke Parteien und starke Fraktionen sind für die demokratische Gestaltung der Zukunft unserer Stadt unerlässlich. Ich wünsche mir für Köln lebendige, ideenreiche und argumentationsstarke politische Parteien. Parteien, die glaubwürdig und verlässlich die Interessen und Bedürfnisse der Menschen aufgreifen, bündeln und für sie streiten.
Ebenso sicher ist: Das Stadtmanagement, die Verwaltung und auch die städtischen Unternehmen müssen sich kompromisslos den Grundsätzen von Fachlichkeit, Leistungsorientierung und Unabhängigkeit verpflichten. Lassen Sie uns diese Stadt zu einer Pionierstadt der Professionalität machen.

Eine Großstadt zu führen, das ist immer mehr und immer intensiver das professionelle Management von Verbindungen und Netzen. Wichtige informelle Netzwerke dürfen aber nicht missbraucht werden. Deshalb müssen wichtige Entscheidungen transparent und für jedermann nachvollziehbar fallen. Lösungen, wie sie beim Bau der neuen Hallen der Kölnmesse gewählt wurden, wird es in meiner Amtszeit nicht geben. Der Europäische Gerichtshof hat uns heute bescheinigt, dass die gewählte Lösung keine gute war. Diese Erblast wird uns noch viel Arbeit bescheren.

Ich bin auch der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe einer Kommunalverwaltung ist, Steuerschlupflöcher zu suchen, die zu Lasten Dritter gehen. Unsere Haushalts- und Finanzierungspolitik wird von Überschaubarkeit, Solidität und Verlässlichkeit geprägt sein.

Ich trete ein für klare Regelungen zur Korruptionsbekämpfung. In Großunternehmen ist es eine ständige Aufgabe, Korruptionsfreiheit herzustellen. Mit unseren Präventionsmaßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig sage ich deutlich: Diese Zielbeschreibung darf nicht so interpretiert werden, dass 16.000 städtische Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt sind.

Unser Ziel ist klar: Wenn künftig jemand in und außerhalb von Köln von Beziehungsgeflechten redet, soll dies nicht mehr mit dem Anschein von Unregelmäßigkeit verbunden werden, sondern mit der Gewissheit der fachlichen Professionalität einer Stadtverwaltung in einer sehr komplex entwickelten Welt.

Meine Damen und Herren,
ich werde mich gleich zu Beginn meiner Amtszeit intensiv um meine Stadtverwaltung kümmern. Ich werde dafür sorgen, dass sie mit einer Stimme spricht und geschlossen vor den Bürgerinnen und Bürgern auch unangenehme, aber notwendige Entscheidungen vertritt. Ich werde meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu ermuntern, den Prozess der Entscheidungsfindung offen und ressortübergreifend anzulegen. Getroffene Entscheidungen sind energisch durchzusetzen.

Ich werde eine Struktur aufbauen, die es ermöglicht, jederzeit den Stand der Arbeiten bei wichtigen Projekten transparent zu machen, nicht nur für den Rat, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Generell liegt mir die enge Einbeziehung der Bürger in das Stadtgeschehen - beispielsweise über unseren international ausgezeichneten Bürgerhaushalt - und der Service für die Menschen in der Stadt sehr am Herzen. Deshalb will ich die Stadtbezirke stärken. Ich selbst werde auch außerhalb klassischer Anlässe wie Eröffnungen und Grundsteinlegungen in der Stadt unterwegs sein und mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Und schließlich wird die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner zu meinen Themen zählen - deshalb werden noch vor Karneval die ersten Schaffner in Kölner Bahnen mitfahren!

Um als Verwaltung besser und schneller auf die Herausforderungen reagieren zu können, werde ich in meinem Dezernat eine Einheit schaffen, die es mir ermöglicht, mit einem integrierten Ansatz den Herausforderungen zu begegnen. Ich werde mich selbst sehr gründlich in Themen einarbeiten und kurzfristig interne Workshops zu Schwerpunktthemen durchführen. Dem werden sich bürgerorientierte Werkstatt- Verfahren anschließen. Ich bin davon überzeugt, dass sich dieser Zeitaufwand lohnt, denn es geht darum, Kölns Zukunft zu gestalten.

Ich werde in meiner Amtszeit die großen Bauprojekte vorantreiben. Aber Entscheidungsvorlagen werde ich dem Rat nur dann vorlegen, wenn die daraus entstehenden finanziellen Belastungen seriös dargestellt sind und klar erkennbar ist, was auf uns zukommt. In diesem Sinne liegt Ihnen heute bereits eine zwar dringliche, aber dennoch solide gerechnete Vorlage zum Bau der des „Rheinboulevards“ im Rahmen der „Regionale 2010“ zur Entscheidung vor. Wir können uns damit bei Gesamtkosten von 18,1 Millionen Euro Zuschüsse von bis zu 14,3 Millionen für dieses Projekt sichern.

Noch in diesem Jahr werde ich zudem diesem Rat eine in meinem Sinne beschlussfähige Vorlage für die Sanierung der Oper und den Neubau des Schauspielhauses vorlegen.

Das neue Stadtarchiv steht natürlich auch auf der Agenda. Ich werde es noch als Oberbürgermeister dieser Stadt eröffnen. Dieser Neubau des Historischen Archivs ist für mich ein Leitprojekt. Es soll als Bürgerarchiv und als Schaufenster rheinischer Kulturgeschichte eine Brücke zwischen Wissenschaftsstadt und Bürgerschaft schlagen. Es soll als moderner Dienstleister für die Verwaltung dienen und zugleich bürgerfreundlichen Service für die Kölner Bürgerinnen und Bürgern bieten. Es wird innerhalb der Stadtverwaltung wichtige, innovative Strukturen wie Digitalisierung und Archivierung vorantreiben. Und nicht zuletzt: Das neue Archiv kann die beiden beim Unglück verlorenen Menschenleben nicht zurückgeben, es muss aber eine Wiedergutmachung für den schmerzlichen Verlust all dessen sein, was bei dem Einsturz des Stadtarchivs unwiederbringlich verloren gegangen ist.

Köln braucht weiterhin eine gesunde Wirtschaftsentwicklung. Wir brauchen mehr qualifizierte Arbeitsplätze in dieser Stadt, aber auch mehr Beschäftigungsangebote für weniger Qualifizierte. Dazu gilt es, für den Erhalt der Kölner Unternehmen zu kämpfen und neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen. Parallel dazu müssen wir mit Projekten der Beschäftigungsförderung mehr Qualifizierung erreichen, mit der Arbeitslosigkeit verringert oder - noch besser - vermieden wird.

Wesentliche Säule meiner Sozialpolitik ist die Wahrung der sozialen Balance in der Gesamtstadt und unter den Stadtteilen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir beispielsweise mit „Mülheim 2020“ ein Programm vorlegen, das mit seinem ehrgeizigen, flächendeckenden Ansatz und der konsequenten Integration von ökonomischen, sozialen und städtebaulichen Maßnahmen seines Gleichen sucht. Dieses Beispiel muss Schule machen! Masterpläne für benachteiligte Stadtteile können ein Lösungsansatz sein.

Mit seinen 16 Hochschulen und vier Forschungszentren gehört Köln zu den bedeutenden Standorten für Lehre und Forschung in Deutschland. Diese Potenziale möchte ich stärker nutzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich enger verbinden, dass Investorinnen und Investoren von den Hochschulen entwickelte Konzepte auch in Köln umzusetzen, und dass sich die Wissenschaftsparks weiter entwickeln. Ich möchte Hochschulen und Forschungseinrichtungen im städtischen Leben stärker verankern, ihre Leistungen besser in der Öffentlichkeit präsentieren („Wissenschaftsmarketing“) und die Aufmerksamkeit für studentische Belange erhöhen. Ein neues „Haus der Innovationen" soll als Kontaktstelle und Plattform für die Präsentation von Forschungsideen und Forschungsergebnissen, für Unternehmenskooperationen und Unternehmensgründungen dienen.

Meine Damen und Herren,
wir müssen heute den Mut haben, langfristig wirkende Entscheidungen zu treffen. Wir müssen Experimente und mutige Lösungsentwürfe zulassen. Dies gilt für die Stadtarchitektur ebenso wie für künstlerische und kulturelle Projekte. Neue Wege und Lösungen müssen uns den Weg in die Zukunft weisen. Wenn uns das gelingt, bin ich zuversichtlich, dass wir auch die aktuellen Probleme dieser Stadt erfolgreich meistern.
Kreativer Streit um beste Lösungen – den braucht Köln dringender denn je. Bürgervorschläge sind erwünscht und werden ernst genommen. Eine selbstzufriedene Nabelschau würde uns gnadenlos aus dem internationalen Wettbewerb der Städte katapultieren. In Zeiten, die von Metropolen bestimmt werden, muss die Metropole Köln selbstbewusst und aktiv auf den überregionalen und europäischen Bühnen vertreten sein.

Ich werde selbst und durch organisatorische Entscheidungen in meinem Amt dafür Sorge tragen, dass die Stimme Köln in Düsseldorf, Berlin und Brüssel wieder deutlicher erkennbar wird. Und auch unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten sollen wieder intensiver als Botschafter unserer Kölner Interessen gefordert werden.

Meine Damen und Herren,
Metropolen werden in Zukunft nicht nur der Schauplatz gewaltiger globaler Veränderungen sein. Metropolen werden auch die Hauptakteure dieses Wandels sein müssen. Ob Klimawandel, demographischer Wandel, Integration, sozialer Ausgleich oder die Überschuldung der öffentlichen Haushalte: die Wucht dieser Veränderungen wird auch Köln treffen; und je eher, intelligenter und entschlossener die Stadt darauf reagieren wird, umso mehr werden wir hier in Köln und international Erfolg haben.

Wir wissen heute bereits, dass unsere Stadtgesellschaft grundlegend anders aussehen wird als heute: sehr viel bunter, sehr viel älter, mit einer Mehrheit von Menschen mit Migrationshintergrund, in einem Klima, das mindestens zwei Grad wärmer sein wird als heute. Wir ahnen, was das für die große Stadt am Rhein bedeuten wird.
Was wir nicht wissen: Wie sieht denn eine Kultur des Umgangs mit endlichen Ressourcen und eine Kultur neuer Bildung und Erziehung hier in Köln aus? Was müssen wir tun, damit auch unsere Enkelkinder in einer liebenswerten Stadt leben und arbeiten können?

Wir müssen die Antworten auf solche Fragen geben! Wir müssen heute die Chancen der künftigen Generationen eröffnen. Und das heißt für mich: Jede Entscheidung heute für mehr, bessere und breitere Bildung für alle Kinder, jede Entscheidung für eine klimagerechte Stadtentwicklung, jede Entscheidung für gelungene Integration – dafür werden uns unsere Enkel danken. Und unter jeder Unterlassungssünde werden sie leiden!

In dieser Situation von großartigen Chancen, ungewöhnlichen Risiken und beträchtlichen Herausforderungen möchte ich Sie einladen, mit mir zusammen und mit der gesamten Verwaltungskraft dieser Stadt ein neues Kapitel der Entwicklung der Metropole Köln aufzuschlagen!

Dazu lade ich Sie ein hier im Rat der Stadt Köln. Dazu lade ich die Kölnerinnen und Kölner ein. Dazu lade ich die gesamte Kölner Stadtgesellschaft ein. Sie können mich beim Wort nehmen! Dieses Amt verlangt Arbeit. Ich bin dazu bereit - für Köln!

(Erstellt am 30. Oktober 2009 - 0:12 Uhr; aktualisiert 30. Oktober 2009 - 0:27 Uhr)