"Fachaufsichtliches Einschreiten"

Bundesregierung will Nachtflugverbot in Köln/Bonn verhindern

Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu verhindern. 

In einem dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens habe. Man bitte daher um Verständnis dafür, "dass sich das Bundesverkehrsministerium ein fachaufsichtliches Einschreiten vorbehält, sollte das Landesministerium tatsächlich ein Flugverbot für Passagierflüge in der Nacht aussprechen", berichtet die Zeitung.

Im Landesverkehrsministerium ist man allerdings sicher, rechtlich einwandfrei zu handeln. Dies belege auch ein Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um die Einwände der Bundesregierung zu prüfen. In einer Expertise erläutert einer Stuttgarter Kanzlei, dass es trotz vorliegender Genehmigungen für den Nachtbetrieb eine juristisch haltbare Lösung gebe, den Flugverkehr für Urlaubsflieger zwischen 0.00 und 5.00 Uhr zu untersagen. (dapd-nrw, hl).

(Erstellt am 13. August 2011 - 9:29 Uhr; aktualisiert 14. August 2011 - 14:54 Uhr)