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4000 Polizisten im Einsatz

50.000 Teilnehmer bei Anti-AfD-Demo erwartet

600 Teilnehmer kommen am Wochenende des 22. April zum AfD-Bundesparteitag im Hotel Maritim. Rund 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet. Im Vorfeld gab es Aufrufe zu gewaltsamen Blockaden und Störungen. 4.000 Polizisten sollen im 12-Stunden-Schichten für einen friedlichen Verlauf sorgen.

„Das wird einer der größten Einsätze der letzten Jahre“, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, als er am Freitag das Sicherheitskonzept der Polizei vorstellte. „Sowohl die angemeldeten Versammlungen als auch der Bundesparteitag stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes“, stellte er klar. Die Polizei werde „im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten alles dafür tun“, den Parteitag zu ermöglichen. Auch wenn er wisse, dass es für viele Menschen schwer zu ertragen sei, wenn sich AfD-Vertreter gegen Werte wie Weltoffenheit, Toleranz und das Miteinander von Religionen und Kulturen äußern.

Im Vorfeld hatte zunächst das Bündnis „Köln gegen Rechts“ für Samstag, den 22. April, eine Gegendemonstration auf dem Heumarkt angemeldet, es folgte „Köln stellt sich quer“ (KSSQ), ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und linken Parteien. Beide hatten es abgelehnt, gemeinsam zu demonstrieren. Mathies entschied sich unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, KSSQ den Vorrang für den Heumarkt zu geben. Angesichts der allein hier erwarteten 30.000 Teilnehmer können auch Alter Markt und Roncalliplatz als Versammlungsfläche genutzt werden.

Festkomitee protestiert auf dem Innenern Grüngürtel

Den von der Polizei vorgeschlagenen alternativen Standort Am Malzbüchel/An der Malzmühle mit Platz für 15.000 Teilnehmer hat „Köln gegen Rechts“ abgelehnt, ein Anhörungsverfahren vor Gericht läuft. Den Vorschlag, die Kundgebungen nacheinander auf dem Heumarkt abzuhalten, lehnte die Polizei aus Sicherheitsgründen ab.

Ebenfalls am Samstag wird das Aktionsbündnis „Frauen in bunt“ in der Nähe des Heumarkts gegen die AfD demonstrieren. Das Festkomitee Kölner Karneval hat zu einem familiären „Gegenfest“ im Inneren Grüngürtel nördlich des Aachener Weihers eingeladen, der Karnevalsverein KG Ponyhof auf den Chlodwigplatz. Am Freitagabend ist die Polizei beim Fußballspiel 1. FC Köln – TSF Hoffenheim im Einsatz, am Sonntag bei einer proeuropäischen Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz. Zudem werden Polizeikräfte durch die Kirmes auf der Deutzer Werft gebunden.

Weiträumige Sperrungen rund ums Maritim

Zwar geht Mathies davon aus, dass die weit überwiegende Zahl der Demonstranten friedlich ist. Doch nach den Erfahrungen vom AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart und der Eröffnung der EZB-Bank 2015 in Frankfurt rechnet er auch in Köln mit gewalttätigen Ausschreitungen, zumal schon im Internet dazu aufgerufen wurde, den Kölner Parteitag zu verhindern. „Die Polizei wird frühzeitig, konsequent und angemessen reagieren“, kündigte er Maßnahmen auch im Umkreis von Köln an. Er ergänzte: „Das Ziel polizeilicher Deeskalation schließt Zwangsanwendung nicht aus.“. In Bonn und Brühl stehen Sammelstellen für vorläufig Festgenommene bereit. Den friedlichen Demonstranten empfahl er, „nicht in die Gewaltfalle zu tappen“ und sich aus Unerfahrenheit nicht von „Autonomen“ instrumentalisieren zu lassen.

Insbesondere Autofahrer müssen vom 21. bis 23. mit weiträumigen Sperrungen rund um das Hotel Maritim rechnen. Zumindest am Samstag und Sonntag werden Rheinufertunnel und Deutzer Brücke total gesperrt. In einem Schreiben hat die Polizei schon Handel, Gastronomie und Anwohner über weitere zu erwartende Behinderungen informiert. Sobald die Polizei „verlässliche Angaben“ machen kann, wird sie über facebook und im Internet www.koel.polizei.nrw.de darüber informieren. Ab dem 18. April wird auch unter der Telefonnummer 0221 / 229-77 77 ein Bürgertelefon geschaltet (21. und 23. April: 8-18 Uhr, 22. April: 7-21 Uhr).(Foto: imago/C. Hardt/Future Image)

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