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"Jede Krise ist eine Chance"

100 Tage im Amt: Oberbürgermeisterin zieht positive Bilanz

„Schwerwiegende Fehler“ habe sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nicht gemacht, sagt Köln OB Henriette Reker am Vortag ihres „Dienstjubiläums“, das sie am Samstag (27.02.2016) feiert. Am Freitag zog sie im Museum Ludwig eine Bilanz, die aber mehr als Vorschau ausfiel. Denn „jede Krise ist eine Chance, eine Perspektive zu entwickeln“, so ihr Credo.

Sicherheit war seit ihrem Amtseintritt eines ihrer Hauptthemen, vor allem als Reaktion auf die Silvesterereignisse. „Sicherheit ist eine Bringschuld gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, gibt sie vor. Die „bislang größte Zusammenarbeit“ mit der Polizei habe folgende konkrete Ergebnisse gebracht:

  1. Stadt und Polizei betreiben ein „Sicherheitsmobil“. Dieses wird an unterschiedlichen Standorten Ausgangspunkt für gemeinsame Streifengänge sein.
  2. Zweimal jährlich wird es eine Sicherheitskonferenz mit Stadt, Polizei und den Strafverfolgungsbehörden geben. Dies gab es zwar schon, sei aber „in Vergessenheit geraten“.
  3. Es wird ein gesamtstädtischer Präventionsrat zur Vorbeugung von Kriminalität eingerichtet, dem auch die teilweise schon bestehenden Präventionsräte der Stadtbezirke angehören.
  4. Auf Anregung Rekers richteten die NRW-Großstädte einen Appell an Land, Bund und Städtetag, in dem unter anderem mehr Polizei gefordert wird.

Zur Prävention wird auch die bessere Beleuchtung dunkler Orte gehören. Ein „Stadtkümmerer“ soll solche Plätze verbessern – immer in Absprache mit Bürgern und Anwohner. Bürgerinnen und Bürger sollen grundsätzlich besser und schon früh in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies – so Rekers Hoffnung – könne auch Prozesse beschleunigen. Sie werde künftig regelmäßig und ohne Moderation Bürgergespräche führen. Ein Thema dürfte dann auch die Gestaltung von Plätzen und Freiflächen sein.

Um vor allem Bauprojekte schneller umsetzen zu können, will sie das entsprechende Personal aufstocken. Dazu gehört auch ein „bautechnischer“ Geschäftsführer bei der Oper, der sich allein um die Sanierung von Oper und Schauspiel kümmern soll. Sie will dem Rat dafür den ehemaligen Stadtplanungsdezernenten Bernd Streitberger vorschlagen. Neu ist schon ein „Flüchtlingskoordinator“, der Aufgaben wie Kitas, Jobs, Schulbesuche oder Unterbringung zwischen den zuständigen Ämtern steuert und koordiniert. Um den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern, müsse die „Gleichheit der Lebensbedingungen“ hergestellt werden.

Werbekampagne soll das Image der Stadt verbessern

Mit einer Werbekampagne will sie das Image der Stadt verbessern. Dabei hofft sie auf den Einsatz von vielen prominenten. Langfristig will sie über das Projekt „Metropole Rheinland die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinweg bis Bonn und Düsseldorf stärken.

Als unabhängige Kandidatin zur Oberbürgermeisterin gewählt, glaubt sie nicht, dass sie von den Parteien abhängig ist, die sie bei ihrer Wahl unterstützt haben (CDU, Grüne und FDP). „Ich lege dem Rat die Vorlagen vor, die ich für sachlich gut halte“, erklärt sie, dabei werde sie auch mit anderen Parteien stimmen, wenn deren „Vorschlag der beste für die Stadt“ sei. „Ich werde nicht immer die Mehrheit bekommen“, räumt sie ein. Und dann räumt sie doch noch einen Fehler aus ihren ersten 100 Tagen ein: Den Rat an Frauen, bei Gefahr „eine Armlänge Abstand zu halten“, hätte sie sich sparen können. (js)

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